Heimstatut

HEIMSTATUT

 

(Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Gem. § 3 des Stmk. Pflegeheimgesetzes

 

HEIMTRÄGER

 

Heimleitung:„Sonnenheimat St. Lorenzen GmbH“, Obere Dorfsiedlung 30, 8715 St. Margarethen bei Knittelfeld.

Geschäftsführerin: Verena Köck

Pflegedienstleiter: DGKS Lydia Schröcker MSc

 

 ART / PERSONENKREIS

„Sonnenheimat St. Lorenzen“ wird als Einrichtung im Sinne eines Seniorenwohn- und Pflegeheimes geführt.

Wir betreuen alle erwachsenen Personen jeder Pflegestufe.

 

HÖHE DER HEIMKOSTEN 

Der Leistungspreis setzt sich aus der Hotelkomponente sowie dem Entgelt für die Pflegeleistungen zusammen.

Grundsätzlichrichtet sich die Höhe des Entgeltes nach der Höhe dem/der HeimbewohnerIn zuerkannten Pflegestufe.

Die jeweilsgültigen Entgeltsätze liegen in Form einer Preisliste im Heimbüro auf. Bei Veränderung der Pflegestufen tritt automatisch abdem Tag der Pflegegelderhöhung oder –ermäßigung auch eine entsprechende Anpassung des Entgeltes für diePflegeleistungen ein.

Änderungen der Pflegestufe sind umgehend der Heimleitung mitzuteilen und der entsprechende Bescheid ist in Kopie vorzulegen. Darüber hinaus wird der Heimleitung ausdrücklich die Bewilligung erteilt, Briefe derPensionsversicherungsanstalt ohne weitere vorherige Zustimmung zu öffnen und Bescheidkopien für Zwecke der Verrechnunganzufertigen.

 

LEISTUNGSANGEBOT

 

Im Tagsatz sind folgende Leistungen enthalten:

Benützung von Gemeinschaftseinrichtungen, Heizung, Stromverbrauch, Fernseh- und Radiogebühren, Teilnahme an geselligen und kulturellen Veranstaltungen innerhalb des Heimes. Vollpension (Diät möglich), Getränke zum Essen, Objektreinigung, die Reinigung der Bett-, Tisch- und der waschmaschinengeeigneten persönlichen Wäsche.

Im Bereich der Pflege wird durch das ausgebildete Pflegepersonal in Zusammenarbeit mit den in der Umgebung praktizierenden Ärzten eine bestmögliche Versorgung geboten.

 

Entgeltliche Sonderleistungen:

Fußpflege, Friseur, Kosmetik- und Toilettenartikel, individuelle Behandlungen durch externe Therapeuten, Massagen, Reinigung der Oberbekleidung,   Telefongebühren sind in den allgemeinen Pflege- und Betreuungskosten nicht enthalten.

 

BEFRISTETE AUFNAHME (KURZZEITPFLEGE)

Es wird auch eine Kurzzeitpflege für die Dauer von einem Tag bis zu einem Monat angeboten, um pflegenden Angehörigen einen Urlaub, Kururlaub oder ähnliches zu ermöglichen. Weitere Informationen können bei der Heimverwaltung eingeholt werden.

 

MÖBLIERUNG

Um für die Bewohner ein großes Maß an persönlicher Atmosphäre zu erreichen, ist es gestattet, nach Maßgabe des vorhandenen Platzes und nach Rücksprache mit der Heimleitung nicht nur persönliche Gegenstände in das Heim mitzubringen (z.B. Bilder, Bücher), sondern die Zimmer teilweise auch mit eigenen Möbelstücken einzurichten.

Für fahrlässige und mutwillige Beschädigungen der für die Bewohner vom Heim zur Verfügung gestellten Gegenstände sind die Bewohner haftbar und ersatzpflichtig.

 

VERGÜTUNG IM ABWESENHEITSFALL

Wenn Leistungen ohne Verschulden des Bewohners nicht vereinbarungsgemäß erbracht werden, sind die Kosten entsprechend dem Wert der nicht- oder schlechterbrachten Leistung an den Bewohner rückzuerstatten. Dieser kann aber auch auf Verbesserung oder Nachtrag der nichterbrachten Leistung bestehen.

Bei einer ununterbrochenen Abwesenheit (volle 24 Stunden) von mehr als 3 Tagen reduziert sich die Hotelkomponente um 8,14 % pro Abwesenheitstag. Abwesenheiten sind nach Möglichkeit im Vorhinein bekannt zu geben.

Die Zählung der Abwesenheitstage beginnt mit dem Tag, an dem der/die HeimbewohnerIn das Haus verlassen hat, wobei es sich um, der Heimleitung gemeldete, Krankenhaus-, Rehabilitations-, Kur- oder Erholungsaufenthalte bzw. Urlaube oder Besuche bei Verwandten handeln muss.

Rückerstattung bei Selbstzahlern

Die Rückerstattung von Gewährleistungsansprüchen und Abwesenheitsvergütungen an den Bewohner

 

VORAUSZAHLUNG

 
Bei Vertragsabschluss ist eine Vorauszahlung zu leisten, deren jeweils gültige Höhe der Preisliste zu entnehmen ist. Wird das Vertragsverhältnis beendet, so wird die geleistete Vorauszahlung in voller Höhe rückvergütet oder gegebenenfalls mit offenen Forderungen oder von Ihnen zu leistenden Schadensersatz gegenverrechnet.

 

VERTRAGSENDE / KÜNDIGUNG

 Der Vertrag endet mit:

  • einvernehmlicher Vertragsauflösung
  • Kündigung durch den Bewohner unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist.
  • dem Tod des Bewohners.
  • schriftlicher Kündigung durch den Heimträger.
  • Der Heimträger kann den Vertrag aber nur aus wichtigem Grund kündigen. Dazu zählen insbesondere die Verschlechterung des Gesundheitszustandes, sodass eine Versorgung in der Einrichtung nicht mehr gewährleistet werden kann sowie das fortgesetzte gemeinschaftswidrige Verhalten des Bewohners. Im zweiten Fall hat der Kündigung eine Mahnung vorauszugehen, zu der Vertreter und Vertrauensperson des Bewohners mit eingeschriebenem Brief zu laden sind.

 

Der Heimträger hat grundsätzlich eine Kündigungsfrist von einem Monat, wenn der Betrieb des Heimes eingestellt oder wesentlich eingeschränkt wird, eine Frist von drei Monaten einzuhalten.

Der Heimträger ist verpflichtet, zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung einer Kündigung zu setzen sowie im Falle einer Kündigung sich bei Bedarf um eine Alternativunterkunft zu bemühen.

Über das Vertragsende informiert der Heimträger den zuständigen Sozialhilfeträger (gilt nicht für Selbstzahler, wenn dieser sich dagegen ausspricht).

Guthaben der Bewohner nach Vertragsauflösung werden innerhalb von zwei Wochen nach Abholung der eingebrachten Sachen rückerstattet.

 

TIERHALTUNG

Die Haltung von eigenen Haustieren ist nur nach Absprache mit der Heimleitung (Frau Verena Köck) möglich. Die Heimleitung behält sich jedoch das Recht vor, die Erlaubnis ohne Angaben von Gründen jederzeit zu widerrufen. Alle im Zusammenhang mit der Tierhaltung anfallenden Kosten hat jedenfalls der/die HeimbewohnerIn zu tragen.

 

DOKUMENTE UND INFORMATIONEN

Der/die HeimbewohnerIn  verpflichtet sich, bei der Aufnahme ins Senioren- und Pflegeheim Sonnenheimat St. Lorenzen alle notwendigen medizinischen und persönlichen Daten vollständig bekannt zu geben und die entsprechenden Dokumente der Heimleitung zur Verwaltung zu übergeben. Dies gilt auch für medizinische oder persönliche Informationen (z.B. Patientenverfügung), die erst nach der Aufnahme ins Pflegeheim bekannt oder existent werden.

  

VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT

Der Heimträger sowie alle im Heim beschäftigten Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Verschwiegenheitspflicht umfasst alle persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse der Heimbewohner gegenüber Personen, die nicht Aufgrund eines Gesetzes ein Recht auf Auskünfte haben.

 

ART UND FÄLLIGKEIT DER ZAHLUNGEN

Die Bezahlung erfolgt direkt durch den Sozialhilfeträger innerhalb von vier Wochen nach Rechnungslegung.

Der Heimträger ist verpflichtet, über Leistungen, die von der Hotelkomponente und dem Pflegezuschlag abgedeckt werden, keine Zusatzvereinbarungen über Zuschläge mit den Bewohnern oder Dritten abzuschließen.

 

Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten bei Selbstzahlern

Das Entgelt für Unterkunft, Verpflegung, Grundbetreuung und Pflegeleistungen ist bis zum 10. Tag eines jeden Monats im Nachhinein zu zahlen.

Zusatzleistungen sind innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungslegung zu bezahlen.

Alle Zahlungen erfolgen auf das

Volksbank Graz Bruck

KontoNr. 130019046

BLZ 44770

 

Zahlungsmöglichkeiten sind Abbuchungsauftrag sowie Einzahlung mittels Erlagschein.

Leistungen Dritter (z.B. Arzt, Apotheke, Physiotherapeut, Friseur, Fußpflege usw.) sind nicht Vertragsgegenstand und sind daher von dem/von der HeimbewohnerIn gesondert und im Normalfall mit dem jeweiligen externen Dienstleister zu verrechnen.

 

WÄSCHEVERSORGUNG

Der Heimträger übernimmt die Wäscheversorgung, sofern die Wäschestücke entsprechend markiert sind, ausschließlich im folgenden Umfang:

a.)     die Reinigung von Unterwäsche, die mit der Waschmaschine waschbar ist. Zur Unterwäsche gehören ausschließlich

  • Unterhose kurz bzw. lang
  • Unterhemd
  • Unterhemd langarm
  • Strümpfe
  • Socken
  • Strumpfhalter
  • Kniestrümpfe
  • Strümpfe lang
  • Strumpfhose Nylon
  • Wollstrumpfhose
  • Büstenhalter
  • Leibchen
  • Unterkleid

 

b.)     die Reinigung von Nachtwäsche, die mit der Waschmaschine waschbar ist. Zur Nachtwäsche gehören ausschließlich

  • Nachthemd
  • Pyjamabluse
  • Pyjamahose

 

c.)     die Zurverfügungstellung, Reinigung und das Bügeln der mit der Waschmaschine waschbaren Bettwäsche (inkl. Schonbezüge);

d.)     die Zurverfügungstellung, Reinigung und das Bügeln der Hygienewäsche (Handtücher, Waschlappen) im haushaltsüblichen Rahmen.

e.)     die Reinigung von Trainingsanzug, T-Shirt, Hemd, Bluse und Hauskleid, erfolgt entweder durch unseren Wäschelieferanten (Extraleistung), oder wird von den Angehörigen übernommen.

 

Klargestellt wird, dass die Grundleistung Wäscheversorgung gemäß diesem Vertragspunkt nicht die Kosten einer chemischen Reinigung, die Reparatur und Instandhaltung der Wäsche und grundsätzlich auch keine Bügelleistungen umfasst. Im Rahmen der vorstehend beschriebenen Wäscheversorgungsleistungen der Einrichtung werden jedoch Bügelleistungen für den Bewohner dann erbracht, wenn dieser über keinen Pensionsbezug verfügt. Eine Selbstübernahme der Wäschereinigung ist mit Zustimmung der Heimleitung zulässig. Sofern wichtige Gründe gegen die Selbstübernahme der Wäscheversorgung sprechen, ist die Selbstübernahme der Wäscheversorgung jedenfalls zu untersagen.

 

HYGIENEARTIKEL

Sofern der Heimbewohner keinen Pensionsbezug hat oder diesen verliert, hat dieser Anspruch auf die bedarfsgerechte Versorgung mit Hygieneartikeln (Zahnpasta, Gebissreiniger, Zahnbürste, Haarschampon, Handseife [fest oder flüssig], Duschgel, Rasierschaum und Rasierklingen) im angemessenen Umfang. Sofern der Heimbewohner der Einrichtung eine Pension bezieht, hat dieser einen Anspruch auf vorgenannte Hygieneartikel längstens für die Dauer von einem Monat ab dem Zeitpunkt der Aufnahme in der Einrichtung.

 

AUFBEWAHRUNG VON WERTSACHEN

Der Heimträger bietet folgende Aufbewahrungsmöglichkeit für Geld und Wertgegenstände (zB Kostbarkeiten, Geldbeträge, Wertpapiere)

  • versperrbarer Schrank
  • Hinterlegung beim Heimträger; diese bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

 

Für Geld und Wertgegenstände, die nicht entsprechend der hier angebotenen Möglichkeit aufbewahrt werden, haftet der Heimträger nicht.

Der Heimträger kann die Aufbewahrung von Wertsachen ablehnen, wenn diese der Höhe nach das vertretbare Haftungsrisiko übersteigen.

 

RECHTE DES BEWOHNERS

Dem Bewohner kommen alle bundes- oder landesrechtlich verankerten Rechte uneingeschränkt zu. Sie haben jedenfalls das Recht auf:

  • Freie Entfaltung der Persönlichkeit, anständige Begegnung, Achtung und Würde und Selbstbestimmung, freie Meinungsäußerung, Gleichbehandlung ungeachtet des Geschlechts, der Abstammung und Herkunft, der Rasse, der Sprache, der politischen Überzeugung und des religiösen Bekenntnisses

 

  • Versammlung und Bildung von Vereinigungen, insbesondere zur Durchsetzung der Interessen der Bewohnerin; dazu gehört die Abhaltung von Bewohnerversammlungen und die Wahl von Bewohnervertretern; der Heimträger soll mindestens einmal jährlich eine Bewohnerversammlung organisieren. Im Rahmen dieser Versammlung informiert der Träger über alle wichtigen Angelegenheiten des Betriebes, insbesondere über geplante Leistungsänderungen.
  • Beachtung der Privat- und Intimsphäre

 

  • Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

 

  • Verkehr mit der Außenwelt und grundsätzlich unbeschränkte Besuchsmöglichkeiten sowie die Benützung von Fernsprechern

 

  • Das Bemühen des Heimträgers, die zeitgemäße medizinische Versorgung, die freie Arzt- und Therapiewahl sowie die adäquate Schmerzbehandlung sicherzustellen

 

  • Beachtung der persönlichen Gewohnheiten und des eigenen Lebensstils; dazu gehören auch die persönliche Kleidung und die individuelle Gestaltung der Räumlichkeiten, zB durch eigene Einrichtungsgegenstände

 

  • freie Arztwahl sowie auf Aufklärung über und Einwilligung oder Ablehnung von medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Maßnahmen

 

  • Dokumentation und Beachtung von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten

 

  • Einsichtnahme in über sie geführte Aufzeichnungen und Kopien gegen angemessenen Kostenersatz

 

  • Namhaftmachung einer Vertrauensperson, die in wesentlichen Belangen zu verständigen ist

 

  • Angemessene Bearbeitung von Beschwerden

 

Die Interessen des Bewohners werden durch die Patienten- und Pflegeombudschaft des Landes Steiermark kostenfrei vertreten. Detaillierte Informationen enthält die Hausordnung.

 

HAUSORDNUNG

1. Der/Die BewohnerIn hat das Recht, den Wohnraum ab 10.00 Uhr des vereinbarten Aufnahmetages zu beziehen.

 

2. Der Bewohner erhält auf Wunsch (gegen Kaution von 20 €) einen Schlüssel für die Wohneinheit. Der/Die BewohnerIn erhält auf Wunsch und gegen eine Kaution von 20 € einen Haustürschlüssel. Die Schlüssel bleiben Eigentum des Heimträgers. Die Weitergabe an Dritte bedarf der Zustimmung des Heimträgers. Der Verlust ist unverzüglich zu melden.

 

3. Die Aufnahme Dritter in die Wohneinheit ist nicht erlaubt. Wenn es aber für das Wohl des Bewohners erforderlich ist und die Räumlichkeiten dies zulassen, sind Übernachtungen zulässig.

 

4. Als Ruhezeiten gelten die Zeiten zwischen 12.00 und 14.00 Uhr sowie zwischen 20.00 und 07.00 Uhr.

 

Es gelten folgende Essenszeiten:

 

Frühstück:                             individuell von 06.00 bis 09.00

 

Vormittagsjause:                    von 09.30 bis 10.30 Uhr

 

Mittagessen:                          Beginn:  11.30 / 12.00 Uhr

 

Nachmittagsjause:                  Beginn: ca. 15.00 Uhr

 

Abendessen:                          Beginn: ca. 17.00 / 17.30 Uhr

 

5. Die Haltung von eigenen Haustieren ist nur nach Absprache mit der Heimleitung (Frau Verena Köck) möglich.

 

6. Der Heimträger ist berechtigt, die Wohneinheit ab dem dritten Tag nach Vertragsende neuerlich zu vergeben. Zu diesem Zweck werden alle Sachen des Bewohners, nach Möglichkeit unter Beiziehung der Vertrauensperson, eines anderen Angehörigen oder zweier sonstiger Zeugen in ein Inventar aufgenommen und gegen ein ortsüblich angemessenes Tagesentgelt von 5 € eingelagert.

Wertsachen wie Schmuck, Uhren, Bargeld, Sparbücher etc. werden im Haussafe gratis verwahrt. Gegenstände geringen Werts (Kleidung, alte Möbel), die nicht innerhalb eines Monats nach Vertragsende abgeholt werden, werden auf Kosten des  Bewohners oder des Nachlasses entsorgt.

 

7. Die Patienten- und Pflegeombudsschaft des Landes Stiermark zur Wahrung und Sicherung der Rechte der BewohnerInnen von Pflegeheimen ist erreichbar von Montag bis Freitag, 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr unter der Telefonnummer 0316/877-3191 oder 3350; Fax: 0316/877-4823; e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ; homepage: www.patientenvertretung.steiermark.at

 

8. Der Heimträger ist verpflichtet die Patientencharta (Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte, LGBI. Nr. 101/2002 in der geltenden Fassung), das Gesetz über die Patientinnen/Patienten- und Pflegeombudsschaft (LGBI. Nr. 66/2003) und den Vertragzwischen dem Land Stiermark und dem Heimträger in der Einrichtung öffentlich zugänglich aufzulegen.

 

9. Im Sinne der Qualitätssicherung soll die Heimleiterin oder die Pflegedienstleitung einmal jährlich mit dem Bewohner und einer allfälligen Vertrauensperson ein Gespräch im Hinblick auf Verbesserungs- und Veränderungspotenziale führen. Dieses Gespräch ist zu dokumentieren.

 

10. Bedienstete des Hauses dürfen die Wohneinheit grundsätzlich nur mit Zustimmung des Bewohners betreten. Das gilt nicht für notwendige Reparaturarbeiten oder wenn eine ernste Gefahr droht.

 

11. Leistungen Dritter (zB Arzt, Apotheke, Physiotherapie, Friseur, Fußpflege) sind nicht Vertragsgegenstand und sind daher vom Bewohner gesondert und direkt mit dem jeweiligen externen Dienstleister zu verrechnen.

 

12. BewohnerInnen dürfen Medikamente, die sie eigenverantwortlich aufbewahren, nicht an andere BewohnerInnen weitergeben.

 

HAFTUNG

 

Der Heimträger übernimmt keinerlei Haftung für Handlungen der Heimbewohner. Der Aufenthalt in unserem Haus und die Verwendung von hauseigenen Geräten bzw. Hilfsmittel sowie die Teilnahme an Veranstaltungen jeglicher Art erfolgt auf eigene Gefahr des Heimbewohners / der Heimbewohnerin.

 

 

   

    
  

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